Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Optimum Anwaltssuche GmbH (nachfolgend: Optimum) für die Nutzung der Plattform unter „www.anwalt-derbeste.de “.
Optimum erbringt Dienstleistungen für die Nutzung eine webbasierte Plattform (derzeit unter der Domain www.anwalt-derbeste.de)
Die Dienstleistung besteht in der entgeltlichen Zurverfügungstellung einer webbasierten Plattform über die Rechtsanwälte/Rechtsanwaltskanzleien (nachfolgend: der Rechtsanwalt) mittels einer dort angelegten Profilseite (nachfolgend: das Profil) sich und ihre Rechtsdienstleistungen bewerben können.
Die nachfolgenden AGB finden Anwendung auf das Rechtsverhältnis zwischen Optimum und dem Anwalt/der Anwältin/der Anwaltskanzlei (nachfolgend einheitlich: der Rechtsanwalt), der/die mit einem Profil sich und seine Leistungen auf der Plattform bewirbt/bewerben.
Eventuell bestehende AGB des Rechtsanwalts finden keine Anwendung auf die Geschäftsbeziehung zwischen den Parteien.
1. Nutzung der Plattform
1.1. Nach Vertragsschluss wird von Optimum das Profil mit den bei Vertragsschluss übermittelten Basisdaten (Name, Titel, Kontaktdaten, Foto usw.) erstellt. Der Rechtsanwalt erhält sodann die Zugangsdaten zur weiteren Bearbeitung seines Profils (Link, Benutzername, Kennwort). Nach dem ausdrücklichen Auftrag zur Freischaltung, ist das Profil über die Plattform aufrufbar.
Sofern der Rechtsanwalt keine weiteren, über die bei Vertragsschluss mitgeteilten Daten, ergänzt, besteht das das Profil nur aus den vorhandenen Basisdaten.
Das Profil ist über eine URL, die der Rechtsanwalt von Optimum zur Verfügung gestellt bekommt, über einen Webbrowser unmittelbar aufrufbar.
1.2. Einer Verwendung der Daten durch Optimum in dem für die Erbringung der Dienstleistung erforderlichen Umfang stimmt der Rechtsanwalt mit dem Vertragsschluss ausdrücklich zu.
Es besteht kein Anspruch des Rechtsanwalts auf die Veröffentlichung bestimmter Inhalte oder Darstellungsformen. Optimum ist berechtigt, diejenigen Hyperlinks, welche auf Inhalte außerhalb des Profils verweisen, zu löschen, wenn die Inhalte nicht im Zusammenhang mit der Dienstleistung des Rechtsanwalts stehen.
1.3. Jedes Profil erhält durch Optimum eine eigene URL. Optimum ist befugt, diese URL ohne Zustimmung des Rechtsanwalts zu verändern, hat aber den Rechtsanwalt umgehend von der Änderung in Kenntnis setzen.
1.4. Es erfolgt keine Überprüfung der Daten des Rechtsanwalts durch Optimum. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere auch die der berufsrechtlichen Regelungen, hat allein der Kunde zu sicherzustellen. Mit dem Vertragsschluss sichert der Kunde die Richtigkeit der angegebenen Daten, die regelmäßige Überprüfung der Daten sowie die umgehende Mitteilung von bestehenden/entstehenden Unrichtigkeiten zu.
2. Profilinhalte
2.1. Der Rechtsanwalt kann auf seinem Profil Texte, Bilder und Videos (im Folgenden: Inhalte) zur Veröffentlichung bereitstellen.
Die Inhalte werden durch Optimum geprüft und über das Profil des Rechtsanwalts für den öffentlichen Zugriff freigegeben.
Freigegeben werden von Optimum nur Inhalte, die für den Betrachter des Profils als Erläuterungen möglicher rechtlicher Fragestellungen einzuordnen sind, d.h. insbesondere Antworten auf rechtliche Fragestellungen, Urteilsbesprechungen, Erläuterungen zur geltenden Gesetzes-/Rechtslage, Erläuterungen zu Gesetzesvorhaben sowie zu erwartbaren Änderungen der Gesetzes-/Rechtslage.
Optimum hat gegenüber dem Rechtsanwalt jedoch keine Pflicht zur Prüfung der Inhalte, d.h. insbesondere nicht auf Prüfung bezüglich inhaltlicher, grammatikalischer und orthographischer Richtigkeit.
2.2. Mit der Bereitstellung der Daten und Inhalte sichert der Rechtsanwalt zu, dass mit einer Veröffentlichung kein geistiges Eigentum, keine Datenschutzvorgaben und/oder sonstige Gesetze/Verordnungen und/oder Rechte (von Dritten) verletzt werden.
3. Verletzung von Rechten Dritter
Hat der Rechtsanwalt Kenntnis von einer Rechtsverletzung durch die Daten und/oder die Inhalte bzw. im Zusammenhang mit diesen, so hat er diesen Umstand gegenüber Optimum umgehend mitzuteilen. Optimum ist in einem solchen Fall befugt das Profil für den Zugriff zu sperren, d.h. insbesondere offline zu schalten und die entsprechenden Daten/Inhalte zu entfernen.
Gleiches gilt für den Fall, dass Optimum von anderer Seite Kenntnis von einer Rechtsverletzung erlangt.
4. Rechteeinräumung
Der Rechtsanwalt räumt dem Optimum uneingeschränkt das Recht zur gewerblichen Nutzung der Daten und Inhalte ein, die zur Veröffentlichung auf dem Profil hinterlegt sind, d.h. insbesondere auch das Recht auf Verbreitung, Wiedergabe, Zitierung und Veränderung der Daten und Inhalte ein.
5. Freistellung
Der Rechtsanwalt stellt Optimum von Ansprüchen frei, die Dritte aufgrund der Veröffentlichung der Basisdaten und/oder von Inhalten des Rechtsanwalts auf dem Profil geltend machen. Dies gilt auch für die Kosten, die durch die Rechtsverteidigung entstehen.
6. Haftungsbeschränkung
6.1 Optimum haftet für alle schuldhaft verursachte Schäden, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Haftung schließt auch Schäden, die seiner Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen unter Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verursachen, ein.
Bei
â Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
â Schäden aus der Verletzung einer Kardinalpflicht (Kardinalpflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf),
â Verletzung von Beschaffenheitsvereinbarungen sowie arglistigem Verschweigen von Mängeln
haftet Optimum auch für leichte Fahrlässigkeit und damit für jedes Verschulden auch seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, soweit nicht zugleich ein anderer der vorstehend aufgezählten Fälle der erweiterten Haftung gegeben ist.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6.2 Die Regelungen unter 6.1 gelten für alle Schadensersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
6.3 Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Rechtsanwalts ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
6.4 Ansprüche des Rechtsanwalts unterliegen einer Verjährungsfrist von einem Jahr ab dem Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.
7. Datenschutz
Die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten des Rechtsanwalts findet nur nach dessen Einwilligung statt oder wenn dies durch Gesetz erlaubt ist. Die im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung von Optimum zu erbringenden Leistungen sind nur durch die Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten möglich.
8. Zahlung
Optimum ist befugt, die Rechnung für den jeweils vereinbarten Leistungszeitrum im Voraus zu stellen. Die Vergütung für die Dienstleistung von Optimum wird fünf Werktage nach Zugang der Rechnung bei dem Rechtsanwalt fällig.
9. Vertragslaufzeit, Kündigung
Die Mindestlaufzeit des Vertrages beträgt 12 Monate. Die Laufzeit verlängert sich jeweils um ein weitere 12 Monate, sofern nicht eine Kündigung (mindestens in Textform § 126b BGB) bis spätestens einen Monat vor Vertragsende erfolgt ist.
Optimum ist berechtigt den Vertrag zu kündigen, wenn trotz zweimaliger Mahnung nach Eintritt der Fälligkeit weiterhin keine Zahlung erfolgt.
Die gesetzlichen Regelungen zur außerordentlichen Kündigung bleiben ferner unberührt.
10. Anpassung, Änderungen
10.1. Optimum behält sich vor, diese AGB anzupassen. Der Rechtsanwalt wird über die Anpassung informiert und kann binnen acht Wochen widersprechen.
Erfolgt kein Widerspruch binnen der vorgenannten Frist, gilt die Anpassung als akzeptiert und wird Vertragsbestandteil.
10.2. Die Zustimmung zu Vertragsänderungen/-ergänzungen oder -aufhebungen haben jedenfalls in Textform (§ 126b BGB) zu erfolgen.
11. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollten sich Regelungslücke zeigen, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.
Die Parteien sind dann verpflichtet, eine ersetzende Bestimmung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen Bestimmung im Gesamtzusammenhang der getroffenen Regelung in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt oder eine neue Bestimmung zu treffen, welche die Regelungslücke so schließt, als wäre der Punkt von vornherein bedacht worden.
12. Rechtswahl, Gerichtsstand
Der Vertrag zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder anlässlich der Rechtsbeziehung zwischen dem Optimum und Rechtsanwalt ist München, soweit die Vereinbarung eines Gerichtsstands gesetzlich zulässig ist.
Optimum Anwaltssuche GmbH
München, November 2022